Es gelten unsere nachfolgenden, in unseren Geschäftsräumen einzusehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1.Geltungsbereich und Definitionen


(1.1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. Hermann Fiedler (nachfolgend Fa. Fiedler genannt) und dem Kunden aus dem Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(1.2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(1.3) Unter dem nachstehend verwendeten Begriff des "Verbrauchers" ist gemäß § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, zu verstehen.

2.Vertragsabschluss


(2.1) Das Waren- und Dienstleistungsangebot der Fa. Fiedler stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar und steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Sollte die jeweilige Bestellung nicht verfügbar sein und die Fa. Fiedler hat bereits Leistungen vom Kunden erhalten, dann wird die Fa. Fiedler den Kunden unverzüglich hierüber informieren und die erhaltenen Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
(2.2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Fa. Fiedler zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2.3) Der jeweilige Vertrag kommt zustande, indem die Fa. Fiedler das Vertragsangebot des Kunden durch Auslieferung der jeweiligen Bestellung annimmt.

3.Lieferung


(3.1) Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorkasse oder Bankeinzug nach Erhalt der Rechnungsbeträge.
(3.2) Die Lieferung erfolgt an die sich aus dem Angebot ergebende Lieferanschrift des Kunden.
(3.3) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich durch die Fa. Fiedler bestätigt worden sind.
(3.4) Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn sie wegen höherer Gewalt, aufgrund von Ereignissen, die der Fa. Fiedler die Lieferung schwer oder unmöglich machen, verursacht worden sind. Die Fa. Fiedler ist daher zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern dies den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien entspricht und ein trifftiger Grund hierfür vorliegt.
(3.5) Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden. Ab Übergabe an eine Transportperson geht die Gefahr des Untergangs der Bestellung auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr mit Übergabe der Bestellung an den Kunden über.
(3.6) Konstruktions- oder Formänderungen einzelner Bestellinhalte, die aus Verbesserungen der Technik, der Verfügbarkeit oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erfolgen, bleiben vor Auslieferung vorbehalten sofern der jeweilige Bestellinhalt nicht erheblich hierdurch geändert ist und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
(3.7) Ist der Kunde kein Verbraucher und wird ein vereinbarter Lieferzeitpunkt oder eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so ist die Fa. Fiedler nur bei eigenem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zur Haftung verpflichtet.

4.Eigentumsvorbehalt


(4.1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben gelieferte Waren im Eigentum der Fa. Fiedler.
(4.2) Bis zur vollständigen Bezahlung kann der Kunde nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Fa. Fiedler über die Waren verfügen. Sollten Dritte - z.B. bei Pfändungen - versuchen auf die gelieferten Waren Zugriff zu erlangen, so wird der Kunde die Fa. Fiedler hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen und den Eigentumsvorbehalt der Fa. Fiedler an den Waren dem Dritten unverzüglich anzeigen.

5.Fälligkeit und Bezahlung


(5.1) Alle Zahlungen sind per Vorkasse oder Bankeinzug sofort ab Annahme der Bestellung ohne Abzug zur Zahlung in der vorgenannten Form fällig und innerhalb von zehn Kalendertagen ab Annahme der Bestellung zu leisten.
(5.2) Bei verspäteter Zahlung sieht sich die Fa. Fiedler nicht mehr an den Bestellauftrag gebunden.

6.Gewährleistung und Haftung


(6.1) Die Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung und die Fristen zu deren Geltendmachung wegen Mängeln der gelieferten Waren richten sich nach den gesetzlichen Regelungen der §§ 433 ff. BGB soweit nichts anderes im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist. Mängelansprüche bezüglich neuer Sachen verjähren in zwei Jahren. (Verbraucher) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen unterliegen Mängelansprüche einer Verjährung von einem Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware. Schlägt eine 2. Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Dies gilt auch für sonstigen Schadensersatz. Wir behalten uns das Recht einer Überprüfung der bemängelten Sache durch einen amtlich bestellten Sachkundigen vor.
Sämtliche Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind nicht abtretbar.
(6.2) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Ware fehlerhaft durch den Kunden oder Dritte montiert wird, die Ware in unüblichem Maße überbeansprucht wurde, bei üblicher Abnutzung durch Gebrauch,die Hinweise- und Anleitungen des jeweiligen Herstellers nicht beachtet worden sind , die Waren Umweltbedingungen ausgesetzt wurden die nicht den vorgesehenen Spezifikationen entsprechen, oder die Waren entgegen der Herstellerspezifikationen anderweitig genutzt worden sind.
(6.3) Die Fa. Fiedler ist nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe und bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.
(6.4) Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Garantieübernahme und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.Widerrufsrecht


(7.1) Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, oder bei Teillieferungen an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Firma

Hermann Fiedler
Inh. Hans-Werner Krause e.K.
Europastr.13
24976 Handewitt (Ot.Jarplund
fon +49 461 21310
fax +49 461 17323
mail:harvey-k@alice.de
USt.-Id DE813706295

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können wahlweise dafür das bereitgestellte Widerrufsformular als Vorlage verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(7.2)Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen nachweislich absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist, wie z.B. Ingebrauchnahme, mutwillige oder versehentliche Zerstörung etc.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Sonderbestellungen nach kundenspezifischen Vorgaben.


8.Sonstige Vereinbarungen


(8.1) Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen die Fa. Fiedler an Dritte ist ausgeschlossen.
(8.2) Eine Aufrechnung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftiger Gegenansprüche des Kunden möglich und zulässig.
(8.3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz oder Wohnort im Ausland hat.
(8.4) Die von der Fa. Fiedler vertriebenen Produkte sind, sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart wurde, nur im Rahmen einer gewerblichen Wiederausfuhr ins Ausland ausführbar, soweit dies in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des deutschen Außenwirtschaftsrechts erfolgt.
(8.5) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
(8.6) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz der Fa. Fiedler Gerichtsstand. Diese Regelung schließt jedoch nicht das Recht der Fa. Fiedler aus, einen solchen Kunden an einem anderen sich aus Gesetz oder Einzelvereinbarung ergebenden Gerichtsstandes zu verklagen.

Gerichtsstand


Im Streitfall ist der Gerichtsstand in Flensburg.

§ 312 b Fernabsatzverträge


(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge:
1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 481),
3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung, ausgenommen Darlehensvermittlungsverträge,
4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
7. die geschlossen werden:
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.

§ 312 c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen


(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu informieren über:
1. die Einzelheiten des Vertrags, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist, und
2. den geschäftlichen Zweck des Vertrags.
Bei Telefongesprächen muss der Unternehmer seine Identität und den gewerblichen Zweck des Vertrags bereits zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offenlegen.
(2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, in Textform mitzuteilen.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.
(4) Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

§ 312 d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen


(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.
(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 312 e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr


(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden
1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann,
2. die in der Rechtsverordnung nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und
4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können.
(2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 finden keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.
(3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten.

§ 312 f Abweichende Vereinbarungen


Von den Vorschriften dieses Untertitels darf, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.